So schnell können auf absolute Aussagen wieder Zweifel folgen. Vor wenigen Tagen erklärte der Vermögensverwalter Blackrock, er habe sich nie an fragwürdigen Steuergeschäften zulasten der Staatskasse beteiligt. "Blackrock hat weder Cum-Cum- noch Cum-Ex-Geschäfte aufgesetzt und war auch nicht daran beteiligt", teilte der Konzern vergangenen Donnerstag auf Anfrage mit. "Derartige Aktivitäten gehören nicht zum Geschäftsmodell von Blackrock." Seit Dienstag gibt es zumindest neue Fragen. Beamte der Kölner Staatsanwaltschaft rückten am Münchner Unternehmenssitz der Fondsgesellschaft an und durchsuchten Geschäftsräume nach Material im Zusammenhang mit Aktiengeschäften zulasten der Staatskasse.
Der Zeitpunkt der Durchsuchung ist brisant: Der Aufsichtsratschef von Blackrock in Deutschland, Friedrich Merz, hat vor wenigen Tagen angekündigt, sich um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel zu bewerben. Die dubiosen Geschäfte, für die sich die Ermittler interessieren, betreffen allerdings eine Zeit, bevor Merz vor zweieinhalb Jahren sein Amt antrat. Ob Mitarbeiter von Blackrock beschuldigt werden oder die Konzern-Niederlassung sozusagen im Zeugenstatus durchsucht worden ist, blieb offen.
Ermittler rückten auch bei der Hypo-Vereinsbank an
Der Vermögensverwalter bestätigte lediglich die Razzia: "Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen", teilte ein Konzernsprecher mit. Die Staatsanwaltschaft Köln äußerte sich nicht. Zuerst hatte Bild über die Razzia berichtet.
Nach SZ-Informationen waren Ermittler auch bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) in München angerückt. Gegen die Bank gibt es keine neuen Vorwürfe - es ging lediglich darum, Material zu beschaffen, das andere Beschuldigte betrifft. Die Bank hatte im Zusammenhang mit Cum-Ex schon vor Jahren reinen Tisch gemacht. Die HVB äußerte sich nicht zu der Durchsuchung. Beamte der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamtes NRW sind offenbar mehrere Tage im Rahmen einer größeren Durchsuchungsaktion unterwegs, um neue Beweise zu sichern. Bei den Cum-Ex-Transaktionen ging es um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex)
Dividende. Dabei schoben Banken, Fonds und andere Händlern die Papiere sehr schnell hin und her, um die Finanzämter zu täuschen und sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf Dividenden mehrmals erstatten zu lassen. Bis zum Jahr 2012 gab es Kontroll-Lücken der Steuerbehörden. So war ein lukratives Geschäftsmodell entstanden, auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland und in weiteren europäischen Staaten. Hat Blackrock im fraglichen Zeitraum anders als behauptet doch Geschäfte getätigt, die möglicherweise illegal waren? Oder suchten die Ermittler auch dort nur Unterlagen, um Vorwürfen gegen andere nachzugehen?
Blackrock-Aufsichtsratschef Merz vertritt zu den dubiosen Aktiendeals eine klare Meinung: Geschäfte wie Cum-Ex dienten lediglich dazu, die Steuerzahler auszunehmen, sagte er vorige Woche der SZ: "Derartige Geschäfte sind vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."
Seine Kritiker werden nun noch genauer wissen wollen, seit wann und in welcher Form er das zum Ausdruck brachte - und seine Unterstützer, warum ausgerechnet jetzt diese Razzia erfolgt.
